§ 1 Geltungsbereich und Anbieterin
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform SwissSchool.AI zwischen der
SwissSchool.AI GmbH
Freiestrasse 48, 8032 Zürich, Schweiz
UID: CHE-155.136.112
E-Mail: info@swissschool.ai
(«SwissSchool.AI», «wir») und den Personen, die ein Konto eröffnen und die Plattform unter swissschool.ai nutzen («Nutzer:innen», «Sie»).
1.2 Mit der Registrierung, spätestens aber mit der Bestätigung im Bezahlvorgang, akzeptieren Sie diese AGB. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.
1.3 Besteht mit einer Schule, Gemeinde oder anderen Institution ein separater Vertrag (z. B. eine Schullizenz oder ein Auftragsbearbeitungsvertrag), gehen dessen Bestimmungen diesen AGB vor.
1.4 Wie wir Personendaten bearbeiten, beschreibt unsere Datenschutzerklärung.
§ 2 Leistungen von SwissSchool.AI
2.1 SwissSchool.AI ist eine webbasierte Plattform mit KI-Funktionen für die Arbeit im Bildungswesen, z. B. für Unterrichtsplanung, einen Chat-Assistenten und die Auswertung von Dokumenten. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Plattform.
2.2 Wie wir Daten bearbeiten, insbesondere bei den KI-Funktionen, regelt die Datenschutzerklärung.
2.3 SwissSchool.AI stellt eine technische Plattform zur Verfügung. Wir erbringen keine pädagogische, rechtliche, medizinische, psychologische oder sonstige fachliche Beratung und prüfen die Inhalte nicht, die Nutzer:innen eingeben.
2.4 Wir entwickeln die Plattform laufend weiter und dürfen Funktionen, KI-Modelle und Dienstleister ändern, ergänzen oder ersetzen, sofern der Kern der vereinbarten Leistung erhalten bleibt und die Änderung für Sie zumutbar ist. Fällt eine wesentliche Funktion ersatzlos weg, können Sie das Abonnement auf diesen Zeitpunkt kündigen und erhalten bereits bezahlte Beträge für die restliche Laufzeit anteilig zurück.
§ 3 Registrierung und Konto
3.1 Für die Nutzung brauchen Sie ein persönliches Konto. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt und handlungsfähig sein. Die Plattform richtet sich an Fachpersonen und Studierende im Bildungsbereich; Schüler:innen dürfen sie nicht nutzen.
3.2 Ihre Angaben müssen wahr und vollständig sein. Halten Sie sie aktuell.
3.3 Jedes Konto ist persönlich und darf nur von einer Person genutzt werden. Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und informieren Sie uns sofort, wenn Sie einen Missbrauch vermuten. Für Handlungen über Ihr Konto sind Sie verantwortlich, soweit Sie den Missbrauch zu vertreten haben.
3.4 Melden Sie sich mit Ihrem Google-Konto an, gelten ergänzend die Bedingungen von Google.
3.5 Der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande, das kostenpflichtige Abonnement mit Abschluss des Bezahlvorgangs.
§ 4 Testphase
4.1 Neuen Nutzer:innen können wir eine kostenlose Testphase anbieten. Dauer und Bedingungen werden vor Abschluss angezeigt. Pro Person ist eine Testphase möglich.
4.2 Für die Testphase hinterlegen Sie ein Zahlungsmittel. Kündigen Sie nicht vor Ablauf der Testphase, geht sie automatisch in das gewählte kostenpflichtige Abonnement über, und der Preis wird belastet.
4.3 Kündigen Sie während der Testphase, endet Ihr Zugang mit deren Ablauf, und es entstehen keine Kosten.
§ 5 Abonnemente, Preise und Zahlung
5.1 SwissSchool.AI wird im Abonnement mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit angeboten. Massgebend sind die Preise und der Leistungsumfang, die auf swissschool.ai bzw. im Bestellvorgang beim Abschluss angezeigt werden.
5.2 Alle Preise sind Endpreise in Schweizer Franken (CHF). SwissSchool.AI ist derzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig.
5.3 Die Zahlung erfolgt im Voraus für die jeweilige Laufzeit über den Zahlungsdienstleister Stripe. Sie ermächtigen uns bzw. Stripe, die Beträge bei Beginn und bei jeder Verlängerung vom hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen. Ergänzend gelten die Bedingungen von Stripe.
5.4 Das Abonnement verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn Sie es nicht vor deren Ablauf kündigen (§ 7).
5.5 Bleibt eine Zahlung aus, dürfen wir den Zugang einschränken oder sperren, bis die Zahlung erfolgt ist.
5.6 Preisänderungen teilen wir mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mit. Sie gelten ab der nächsten Verlängerung. Sind Sie nicht einverstanden, können Sie auf diesen Zeitpunkt kündigen.
5.7 Rabatt- und Aktionscodes gelten nach den jeweils angegebenen Bedingungen. Sie sind nicht übertragbar und werden nicht bar ausbezahlt.
§ 6 Studierendentarif
6.1 Den vergünstigten Studierendentarif können Personen nutzen, die an einer Hochschule immatrikuliert sind. Wir prüfen die Berechtigung anhand eines gültigen Studierendenausweises, den Sie hochladen. Die Anzahl Einreichungen pro Jahr kann begrenzt sein.
6.2 Endet Ihr Studium, teilen Sie uns dies mit. Ab der nächsten Verlängerung gilt dann der reguläre Preis, oder Sie kündigen das Abonnement.
6.3 Bei falschen Angaben dürfen wir die Differenz zum regulären Preis nachfordern und das Konto sperren.
§ 7 Laufzeit, Kündigung und Planwechsel
7.1 Sie können Ihr Abonnement jederzeit in Ihrem Konto kündigen, wirksam auf das Ende der laufenden Laufzeit. Bis dahin bleibt Ihr Zugang bestehen.
7.2 Wechsel zwischen Plänen und Laufzeiten sind möglich. Die Abrechnung erfolgt nach den im Bestellvorgang angezeigten Bedingungen, je nach Fall anteilig oder auf die nächste Laufzeit.
7.3 Bereits bezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet, auch nicht bei vorzeitiger Kündigung, Nichtnutzung oder Wechsel auf einen günstigeren Plan. Vorbehalten bleiben die Rückerstattungen nach Ziff. 2.4, Ziff. 7.5 und Ziff. 20.2 sowie zwingende gesetzliche Ansprüche.
7.4 Mit der Löschung Ihres Kontos endet der Vertrag. Ein laufendes Abonnement wird beendet, und es erfolgen keine weiteren Belastungen. Gelöschte Daten können nicht wiederhergestellt werden; laden Sie Inhalte, die Sie behalten möchten, vorher herunter.
7.5 Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende einer Laufzeit kündigen. Stellen wir den Dienst ganz ein, erstatten wir bereits bezahlte Beträge für die restliche Laufzeit anteilig.
§ 8 Kein Widerrufsrecht
§ 9 Verantwortung für Eingaben und Inhalte
9.1 Für alle Inhalte, die Sie eingeben, hochladen, erstellen oder weitergeben («Eingaben»), sind ausschliesslich Sie verantwortlich. Das gilt insbesondere dafür, dass ihre Bearbeitung mit dem anwendbaren Recht vereinbar ist (u. a. Datenschutzrecht des Bundes und der Kantone, Amts- und Berufsgeheimnis, Urheber- und Persönlichkeitsrecht) und den Vorgaben Ihrer Schule oder Arbeitgeberin entspricht.
9.2 Personendaten Dritter, etwa von Schüler:innen, Eltern oder Kolleg:innen, dürfen Sie nur eingeben, wenn dies zulässig und für Ihre Aufgabe nötig ist. Insbesondere
- verwenden Sie wo immer möglich keine vollständigen Namen, sondern Vornamen, Initialen oder Platzhalter;
- geben Sie besonders schützenswerte Personendaten (z. B. zur Gesundheit, Diagnosen, sonderpädagogische Abklärungen, Massnahmen der sozialen Hilfe, Disziplinar- oder Strafverfahren, religiöse Ansichten) nur in anonymisierter Form ein, sodass die betroffene Person nicht erkennbar ist;
- holen Sie, wo nötig, die Zustimmung Ihrer Schule bzw. Schulleitung ein, bevor Sie Klassenlisten oder Beobachtungen zu Schüler:innen erfassen;
- laden Sie vertrauliche Dokumente wie Berichte oder Akten nur hoch, wenn Sie dazu berechtigt sind und Personendaten vorher entfernt oder anonymisiert haben.
9.3 Die Pseudonymisierungsfunktion für Kindernamen und weitere Schutzfunktionen sind zusätzliche technische Hilfsmittel. Sie erkennen nicht jeden Namen und nicht jedes Merkmal, das eine Person erkennbar macht, und entbinden Sie nicht von Ihren Pflichten nach dieser Ziffer.
9.4 Wir sind nicht verpflichtet, Eingaben zu überwachen oder auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen. Erhalten wir Kenntnis von rechtswidrigen Eingaben, dürfen wir sie sperren oder löschen.
9.5 Werden wir von Dritten oder Behörden wegen Eingaben in Anspruch genommen, die Sie zu vertreten haben, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen frei, einschliesslich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
9.6 Sie sind für die Sicherung Ihrer Inhalte selbst verantwortlich. Laden Sie wichtige Ergebnisse regelmässig herunter.
§ 10 Auftragsbearbeitung (Art. 9 DSG)
10.1 Soweit Ihre Eingaben Personendaten Dritter enthalten, sind Sie bzw. Ihre Schule oder Arbeitgeberin dafür Verantwortliche im Sinne des DSG, und SwissSchool.AI bearbeitet diese Daten als Auftragsbearbeiterin. Diese Ziffer bildet die Vereinbarung über die Auftragsbearbeitung nach Art. 9 DSG.
10.2 Wir bearbeiten diese Daten nur, um Ihnen die Plattform bereitzustellen, und nur nach Ihren Weisungen. Ihre Weisungen ergeben sich aus diesen AGB und aus Ihrer Nutzung der Funktionen der Plattform. Für eigene Zwecke, insbesondere zum Training von KI-Modellen oder zu Werbezwecken, verwenden wir sie nicht.
10.3 Wir verpflichten alle Personen mit Zugriff auf diese Daten zur Vertraulichkeit und treffen angemessene technische und organisatorische Massnahmen zur Datensicherheit (Art. 8 DSG, § 15).
10.4 Sie erteilen uns die allgemeine Genehmigung, Unterauftragsbearbeiter beizuziehen. Diese sind mit Aufgabe, Standort und Garantien in der Datenschutzerklärung aufgeführt. Wir verpflichten sie vertraglich zu einem gleichwertigen Datenschutz. Änderungen geben wir durch Aktualisierung der Datenschutzerklärung bekannt. Sind Sie damit nicht einverstanden, können Sie den Vertrag auf den Zeitpunkt der Änderung kündigen.
10.5 Wir unterstützen Sie mit angemessenen Mitteln bei Anfragen betroffener Personen und bei Ihren weiteren Pflichten nach dem DSG. Die meisten Daten können Sie in der Plattform selbst berichtigen oder löschen.
10.6 Verletzungen der Datensicherheit, die diese Daten betreffen, melden wir Ihnen so rasch als möglich (Art. 24 Abs. 3 DSG).
10.7 Nach Vertragsende bzw. nach Löschung Ihres Kontos löschen wir diese Daten gemäss Datenschutzerklärung, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
10.8 Über die Einhaltung dieser Ziffer, insbesondere über unsere Massnahmen zur Datensicherheit, geben wir Ihnen auf Anfrage schriftlich Auskunft. Schulen und Institutionen können einen separaten Auftragsbearbeitungsvertrag abschliessen; dieser geht dieser Ziffer vor.
§ 11 Zulässige Nutzung
11.1 Sie nutzen die Plattform für berufliche und ausbildungsbezogene Zwecke im Bildungsbereich und im Rahmen des anwendbaren Rechts.
11.2 Untersagt ist insbesondere,
- rechtswidrige, diskriminierende, ehrverletzende, pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte einzugeben oder erzeugen zu lassen;
- Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte;
- Konten oder Zugangsdaten mit anderen zu teilen oder den Zugang weiterzuverkaufen;
- die Plattform automatisiert abzufragen (z. B. mit Bots oder Scraping) oder übermässig zu belasten;
- Sicherheitsmassnahmen oder Nutzungsbeschränkungen zu umgehen, Schwachstellen auszunutzen oder die Software zu dekompilieren, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist;
- die KI gezielt zu manipulieren, um ihre Schutzmechanismen zu umgehen;
- Schadsoftware hochzuladen;
- die Plattform oder ihre Ergebnisse zur Entwicklung eines konkurrierenden Angebots zu nutzen.
11.3 Entdecken Sie eine Sicherheitslücke, melden Sie sie bitte an info@swissschool.ai.
§ 12 KI-generierte Inhalte
12.1 Antworten und Dokumente der KI («Ergebnisse») werden automatisch erzeugt. Sie können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder unpassend sein, auch wenn sie überzeugend wirken. Ähnliche Ergebnisse können auch anderen Nutzer:innen angezeigt werden.
12.2 Prüfen Sie Ergebnisse vor jeder Verwendung fachlich und kritisch. Sie ersetzen nicht die Beurteilung durch eine qualifizierte Fachperson. Die pädagogische, fachliche und rechtliche Verantwortung für ihre Verwendung liegt bei Ihnen.
12.3 Treffen Sie Entscheidungen über Schüler:innen, insbesondere Beurteilungen, Zeugnisnoten, Zuweisungen oder Massnahmen, nicht allein gestützt auf Ergebnisse der KI.
12.4 Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck. Das gilt auch für Inhalte aus der Wissensdatenbank und aus der Websuche.
§ 13 Geistiges Eigentum
13.1 Alle Rechte an der Plattform, der Software, der Gestaltung, der Wissensdatenbank und der Marke «SwissSchool.AI» stehen uns bzw. unseren Lizenzgeber:innen zu. Sie erhalten für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Recht, die Plattform vertragsgemäss zu nutzen.
13.2 Die Rechte an Ihren Eingaben bleiben bei Ihnen bzw. den Berechtigten. Sie räumen uns nur die einfachen Rechte ein, die wir brauchen, um Ihre Eingaben zur Erbringung unserer Leistungen zu bearbeiten.
13.3 An den Ergebnissen räumen wir Ihnen, soweit uns Rechte zustehen, ein zeitlich und örtlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für berufliche und private Zwecke ein, einschliesslich der Weitergabe an Schüler:innen, Eltern und Kolleg:innen. KI-Ergebnisse sind nicht zwingend urheberrechtlich geschützt, und wir garantieren nicht, dass sie frei von Rechten Dritter sind.
13.4 Laden Sie Auszüge aus Lehrmitteln oder anderen geschützten Werken hoch, sind Sie für die Zulässigkeit verantwortlich (z. B. Eigengebrauch nach Art. 19 URG). Hochgeladene Inhalte werden nur für Ihre Anfragen verwendet, nicht in die gemeinsame Wissensdatenbank übernommen und anderen Nutzer:innen nicht zugänglich gemacht.
§ 14 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung
14.1 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Unterbrüche durch Wartung, Weiterentwicklung, Störungen oder Ausfälle bei Dienstleistern (z. B. Hosting, KI-Dienst, Stripe) sind möglich. Geplante Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit an.
14.2 Als Beta oder Vorschau gekennzeichnete Funktionen stellen wir ohne Gewähr bereit. Wir können sie jederzeit ändern oder einstellen.
14.3 Wir dürfen Nutzungsgrenzen festlegen, soweit dies zum Schutz der Plattform vor Missbrauch oder Überlastung nötig ist.
§ 15 Datensicherheit und Datenschutz
15.1 Wir treffen angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz Ihrer Daten. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
15.2 Absolute Sicherheit ist bei Internetdiensten nicht möglich. Wir können nicht garantieren, dass die Plattform frei von Fehlern, Schwachstellen oder Angriffen Dritter ist.
15.3 Schützen Sie Ihre Geräte und Zugangsdaten angemessen: Verwenden Sie ein sicheres Passwort, das Sie nur für SwissSchool.AI nutzen, und melden Sie sich auf geteilten Geräten ab.
§ 16 Gewährleistung und Haftung
16.1 Wir erbringen unsere Leistungen sorgfältig. Melden Sie Mängel bitte umgehend; wir beheben sie innert angemessener Frist. Eine weitergehende Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
16.2 Für Schäden, die wir absichtlich oder grobfahrlässig verursachen, sowie für Personenschäden haften wir unbeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
16.3 Soweit gesetzlich zulässig, haften wir insbesondere nicht für
- indirekte Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust;
- Schäden aus der Verwendung von KI-Ergebnissen (§ 12);
- Schäden aus Eingaben von Nutzer:innen (§ 9);
- Unterbrüche, Handlungen Dritter wie Cyberangriffe sowie Ausfälle von Dienstleistern, die wir sorgfältig ausgewählt haben.
16.4 Soweit wir haften, ist unsere Haftung auf den Betrag beschränkt, den Sie in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an uns bezahlt haben. Ziff. 16.2 Satz 1 bleibt vorbehalten.
16.5 Die Haftung für Hilfspersonen ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung, etwa nach dem Produktehaftpflichtgesetz, bleibt vorbehalten.
§ 17 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten infolge von Ereignissen ausserhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, behördliche Anordnungen, Stromausfälle, Cyberangriffe sowie Ausfälle von Telekommunikations-, KI- und Cloud-Infrastrukturen.
§ 18 Sperrung und ausserordentliche Kündigung
18.1 Wir dürfen ein Konto vorübergehend sperren, Inhalte entfernen oder den Vertrag fristlos kündigen, wenn Sie wesentlich gegen diese AGB verstossen (insbesondere § 3, § 9 und § 11), eine Zahlung trotz Mahnung ausbleibt, ein Missbrauch oder eine Gefährdung der Plattform droht oder eine Behörde es anordnet. Wo zumutbar, mahnen wir Sie vorher ab.
18.2 Kündigen wir aus einem dieser Gründe zu Recht fristlos, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Beträge.
18.3 Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt vorbehalten.
§ 19 Kommunikation
19.1 Wir kommunizieren mit Ihnen in der Regel per E-Mail an die Adresse Ihres Kontos oder über die Plattform. Mitteilungen an diese Adresse gelten als zugestellt. Halten Sie Ihre E-Mail-Adresse deshalb aktuell.
19.2 Massgebend ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur dem besseren Verständnis.
§ 20 Änderungen der AGB
20.1 Wir können diese AGB ändern, etwa bei neuen Funktionen, geänderten Dienstleistern oder Rechtsänderungen. Änderungen teilen wir mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder in der Plattform mit.
20.2 Widersprechen Sie nicht bis zum Inkrafttreten und nutzen Sie die Plattform weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Widersprechen Sie, können Sie den Vertrag auf das Inkrafttreten kündigen; bereits bezahlte Beträge für die Zeit danach erstatten wir anteilig.
20.3 Änderungen, die ausschliesslich zu Ihren Gunsten oder rein redaktionell sind, können sofort in Kraft treten.
§ 21 Schlussbestimmungen
21.1 Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen.
21.2 Gerichtsstand ist Zürich. Für Konsument:innen gelten die zwingenden Gerichtsstände nach Art. 32 ZPO. Zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzrechts bleiben vorbehalten.
21.3 Wir dürfen den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf eine Nachfolgegesellschaft übertragen und informieren Sie darüber. Sie dürfen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung übertragen.
21.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die ihrem Zweck am nächsten kommt.
21.5 Diese AGB bilden zusammen mit dem gewählten Abonnement und der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und SwissSchool.AI.